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Presseerklärung
Presseerklärung zur in der Ratssitzung am 23.11.2017 geplanten Änderung des Gesellschaftsvertrages für die "Städt. Krankenhaus Maria Hilf Brilon gGmbH" (pdf)
 
BBL-Radtour nach Frankenberg 2016
 
Radtour 2016 nach Frankenberg
 
Leserbrief zu "Breite Mehrheit für Bauprojekt"
(WP Brilon vom 05.02.2016)
 
Viel zu groß und viel zu teuer!

Dass bei den Briloner Stadtwerken baulich etwas geschehen muss, ist unstrittig. Handlungsbedarf besteht vor allem für die Werkstatt und die Sozialräume. Auch einige weitere Büroarbeitsplätze sind notwendig.
Aber muss das gleich 2,6 Mio Euro oder  - wie noch im Januar angekündigt und wahrscheinlich immer noch realistisch - sogar 2,8 Mio Euro kosten?

Die Planungen sehen vor, dass ein großer Teil der vorhandenen Gebäude komplett abgerissen werden, mehrere Neubauten errichtet werden und das einzig verbleibende Gebäude innen erheblich umgebaut wird. Der Chef der Stadtwerke hatte bisher schon ein sehr großes Büro und soll jetzt ein neues Büro erhalten, in etwa gleicher Größe. Die Verlagerung sei angeblich wegen der "kurzen Wege" erforderlich - und das bei etwa 20 Metern Entfernung zum bisherigen Arbeitsplatz? Mehr als 170 qm sind für Besprechungsräume vorgesehen? Die Büro- und Nebenflächen für die Verwaltung der Stadtwerke sollen sich von bisher 996 qm auf künftig 1.728 qm erhöhen?

Bisher wurden 37 Büroarbeitsplätze benötigt. Hinzu kommen nun 3 weitere für die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts. Für den überregionalen Stromvertrieb (falls er überhaupt kommt) per Internet ist laut Kostenplan maximal eine halbe Stelle vorgesehen. Gebaut werden sollen jedoch 53 bis 55 Büroarbeitsplätze. Für welche Tätigkeiten die "Reserve" benötigt wird, wurde vom Leiter der Stadtwerke in der Ratssitzung trotz mehrfacher Nachfrage nicht beantwortet.

Die BBL-Fraktion hat in der Debatte im Rat den Antrag gestellt, die Planung neu aufzustellen, nach exakter Prüfung aller Raumanforderungen und mit einem Kostenvolumen von maximal 1,5 Mio Euro. Das hat die Ratsmehrheit leider abgelehnt. Hinzu kommt, dass Anfragen des Verfassers nach Darlehens- und nach Zinssicherungsgeschäften (Swaps) der Stadtwerke bisher nur unzureichend beantwortet wurden, so dass hier noch ein erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Wenn die Stadtwerke Geld ausgeben, ist das für die Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger genau so, als wenn das Geld direkt aus dem Stadthaushalt käme. Die Haushaltslage verlangt konsequente Sparsamkeit. Bei der Beratung des städtischen Haushalts vor etwa 2 Monaten wurde über einige Ausgabepositionen im Wert zwischen 5 und 10 TEuro intensiv gerungen - was richtig ist. Nun hat die Mehrheit des Rates einen Beschluss über ein sehr großes Ausgabevolumen gefasst, ohne dass intensiv geprüft wurde, ob es denn nicht auch wesentlich kostengünstiger gegangen wäre. Dieser Bau wird viel zu groß und viel zu teuer!

Reinhard Loos, Brilon, Am Kalvarienberg 8
BBL-Ratsmitglied

 
Stand zum Thema TTIP am 18. April 2015 auf dem Markt
Veranstaltung zu TTIP im März 2015
Themenfrühschoppen mit Steffen Stierle in der ehemaligen "Alten
Werkstatt" am 22. März 2015
Nach unserem eigenem Themenfrühschoppen am 22. März.und der
KAB-Veranstaltung am 23. März 2015 haben wir beschlossen, dass sich die BBL am "Global Trade Day" am 18. April 2015 beteiligt. Näheres zur Aktion sind hier zu finden.
In Brilon soll es an diesem Tag von 9 bis 13 Uhr einen Informationsstand auf dem Marktplatz geben. Am Stand sollen u.a. weitere Unterschriften gesammelt werden.
 
BBL unterstützt "Stolpersteine" des Jugendparlaments
Aktion Stolpersteine
Die ersten Stolpersteine im Rahmen der Aktion des Jugendparlaments wurden bereits verlegt.

Diese Aktion des Jugendparlamentes unterstützt die BBL nicht nur ideell, sondern auch finanziell mit drei Stolpersteinen im Wert von 360 Euro.
Christiane Kretzschmar: "Wir fühlen uns verbunden mit den jungen Menschen des Jugendparlamentes und den Brilonerinnen und Brilonern, die durch die steinernen Gedenktafeln gegen das Vergessen der größten Gräueltaten des letzten Jahrhunderts wirken wollen. Jeder verlegte Stein erinnert an einen Menschen und sein schreckliches Schicksal, das verknüpft ist mit dem grauenhaften Schicksal von Millionen von Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus, die verfolgt, erniedrigt, deportiert und ermordet wurden.
Im Talmud heißt es: „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.“ Deshalb müssen wir Namen schreiben, auf dass wir uns erinnern."
Der 1. Stein der Aktion "Stolpersteine" wird am 16. März um 15.30 Uhr vor dem ehemaligen Haus des Gastes an der Gartenstraße verlegt. (mehr dazu unter der westen.de)

Themenfrühschoppen der BBL zu TTIP

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA.
Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandels-abkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen. Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei
internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.
Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung
könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren
gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste
(BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen
Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische
Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der
Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne "TTIP in die Tonne".  Das
internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite
der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab
10:30 Uhr in der "Alten Werkstatt", Am Kalvarienberg 1. Alle
Interessierten sind herzlich willkommen.

 

 

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